Der erste Tag des #HELP12

Seit Samstagmorgen um 10 Uhr trifft sich die Piratenpartei Hessen zum ersten Parteitag im Jahr 2012. Am ersten der beiden Tage wurden Beschlüsse, die sich mit der inneren Organisation der Partei befassen, getroffen und das Programm erweitert.

Der Sitz der Partei verbleibt weiterhin in Frankfurt am Main, wo in naher Zukunft auch die Landesgeschäftsstelle eingerichtet werden soll. Amt und Mandat werden oberhalb der Kommunalebene nur noch kumuliert werden können, wenn der Parteitag dies explizit zulässt.

Nach den zu Beginn behandelten Satzungsänderungs- und Sonstigen Anträgen wurden Lothar Kraus und Michael Seidel als Vertreter des Landesverbandes Hessen im Finanzrat gewählt.

Martina beim Fütterern des Tickers zum HELP12

Am Nachmittag wurde der erste Teil der Programmanträge behandelt. Die PIRATEN haben sich für eine liberale Position in der Asyl- und Migrationspolitik entschieden, für eine mehrfache Staatsbürgerschaft gestimmt und beschlossen, dass sie die Störerhaftung ablehnen. Ebenfalls ins Programm aufgenommen wurde die Forderung nach einer Entkriminalisierung von Drogenkonsum.

Der Whistleblowerschutz soll ebenfalls gestärkt werden. Kai Möller, stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN Hessen, sagt dazu: »In einer demokratischen Gesellschaft muss es möglich sein, Korruption und andere unter Verschluss stehende Missstände straffrei zu veröffentlichen. Es kann nicht sein, dass die Aufdeckung von Straftaten eine Straftat selbst darstellt. Deshalb begrüße ich den Beschluss des Landesparteitages«.

Eine Übersicht über die Ergebnisse des Landesparteitags gibt es im Live-Pad. Detailreichere Informationen kann man auf unserem Live-Portal mit Ticker nachlesen.


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