Interview: Martin Kliehm, Piraten-Stadtverordneter im Römer, zu Blockupy

Martin Kliehm, 44, Stadtverordneter im Römer und Mitglied der ELF Piraten-Fraktion, beobachtete die Demonstrationen am Donnerstag Nachmittag. treiPgut hat ihn dazu befragt.

Es heißt, dass die Grünen-Fraktion im Römer die Demonstrationsverbote für Richtig befindet. Stimmt das? Wenn ja, wie siehst Du das?

Martin: Nein, der Presse war zu entnehmen, dass auch die Grünen-Fraktion die Verbote ablehnt. Gleichwohl gibt es bei ihnen einige konservative Fraktionsmitglieder, die die Verbote gutheißen. Das sind vermutlich die gleichen, die aus Machtpolitik Boris Rhein unterstützten.

Die Piratenfraktion hat die Demoverbote strikt abgelehnt. Überwiegend friedliche Proteste dürfen nicht pauschal verboten werden, nur weil die theoretische Gefahr von Gewalt besteht. Das ist undemokratisch und schränkt Menschenrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein.

Du hast als parlamentarischer Beobachter bereits die Räumung des  Occupy-Camps vor der EZB begleiten dürfen. Wie ist das gelaufen und wie beurteilst Du diese Maßnahme?

Martin: Herbert Förster war bei der Räumung des Camps dabei und berichtete, dass sie bis auf einige Farbspritzer friedlich verlaufen ist. Ich finde die Räumung von Occupy eine unnötige Provokation. Der Ordnungsdezernent und auch der Innenminister nehmen mit dieser harten Linie bewusst eine Konfrontation in Kauf.

Aus Frankfurt wurde eine regelrechte Festung gemacht. Das Demonstrationsverbot wurde von der Polizei auf alle Demonstrationen erweitert. So wurde auch eine Kranzniederlegung für die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes verboten. Aktivisten wurden abgefangen und ihnen wurde untersagt, die Stadt Frankfurt bis Sonntag zu betreten.  Es gibt Gerüchte, dass dieser polizeiliche Ausnahmezustand auf Kronberg übertragen werden soll. Was bedeutet das für Frankfurt und die Demokratie in Deutschland insgesamt?

Martin: Nicht die Polizei kann Demoverbote erteilen, dies macht alleine das Ordnungsamt in der politischen Verantwortung von Stadtrat Markus Frank. Neben der Kranzniederlegung der Jusos am International Tag gegen Homophobie wurde auch die Mahnwache der Ordensleute verboten, die seit 20 Jahren wöchentlich vor der Deutschen Bank demonstrieren. Markus Frank und Boris Rhein verfolgen eine Angstpolitik, die insbesondere ältere Menschen verunsichern und in die Fänge der CDU treiben soll. Ich finde dies unredlich gegenüber diesen Menschen. Politisches Kalkül auf dem Rücken von Grundrechten darf nicht sein.

Gestern wurde über Twitter berichtet, dass Du den Platz vor dem Römer nicht verlassen hast, sondern von der Polizei weggetragen wurdest. Stimmt das und wie kam es zu dieser Entscheidung? Wurdest Du danach erkennungsdienstlich behandelt?

Martin: Ich hielt mich als parlamentarischer Beobachter auf dem Römerberg auf, um die Räumung direkt zu beobachten. Im Laufe des Tages waren neben uns auch Landtagsabgeordnete, Stadtverordnete, ein Stadtrat und einige Ortsbeiratsmitglieder von SPD, Grünen und Linken vor Ort. Mit dem Mandatsausweis kamen wir überall durch, die Polizei hat uns als Beobachter respektiert.

Ich wurde gegen Ende der Räumung von zwei vermummten Polizisten aus Baden-Württemberg angesprochen. Ich identifizierte mich als parlamentarischer Beobachter, einer ging weg, um meinen Dienst- und Personalausweis zu überprüfen. Kurz darauf kam er wieder und meinte, ich müsste gehen. Ich betonte meinen Status und sagte ihnen, ich würde als Beobachter bleiben, bis der letzte Demonstrant entfernt worden wäre. Da versuchten sie mir den Arm umzudrehen und mich abzuführen. Ich ließ mich dann unter Protest vom Platz tragen, wobei mir einer der beiden völlig überflüssig die Hand verdrehte und den kleinen Finger nach oben bog. Hinter der Absperrung ließen sie mich los. Ich ging sofort neben der Nikolaikirche wieder zurück auf den Römerberg und blieb dann unbehelligt.

Es gab Berichte, dass nicht alle Demonstranten weggetragen wurden, einige sollen an den Armen über den Platz gezerrt, andere durch Schmerzgriffe abtransportiert worden sein. Kannst Du das bestätigen?

Martin: Ja, ich stand direkt daneben. Die Untersuchung in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik ergab bei mir eine Handgelenks- und eine Daumendistorsion, und das ist noch harmlos. Fairerweise muss gesagt werden: Die meisten Polizisten sprachen die Sitzenden höflich an, einige versuchten zu deeskalieren. Diese Gruppen haben ihre Kundschaft ohne Gewalt vom Platz getragen. Aber es gab auch maskierte Spezialtruppen aus Baden-Württemberg, die mit vollem Körpereinsatz zu viert auf Demonstranten knieten, ihnen die Arme verdrehten oder sie mit Schmerzgriffen zum Aufstehen zwangen: http://ow.ly/i/Dk5m/original

Ein Aufreger gestern in den Sozialen Medien war die Tatsache, dass das ZDF in ihrer wichtigen 19:00 Uhr heute-Ausgabe nicht über die friedlichen Demonstrationen in Frankfurt berichtet hat. Die Berichte, die das ZDF in Frankfurt gefertigt hat, wurden lediglich in der Mediathek eingestellt und getwittert. Ist es ein Problem, wenn Medien wie das ZDF nur berichten, wenn es zu Ausschreitungen kommt?

Martin: Friedliche Demonstrierende haben kaum Nachrichtenwert. Ich denke, es ist auch kein Zufall, dass die Räumung des Römerbergs um 19:00 rechtzeitig zur Tagesschau begann. Die Polizei weiß, welche Bilder sie liefern muss. Auch während des Tages versuchte sie durch Umzingelungen, Stoßtrupps oder die Zerstörung von Zelten immer wieder zu provozieren, ohne Erfolg. Die Versammlungen blieben ganz überwiegend friedlich.

In einigen Medienberichten war zu lesen, dass die Möglichkeit, durch gerichtliche Anordnungen Demonstrationen nahezu generell zu verbieten, wenn Krawalle befürchtet werden, als richtungsweisend gelten könnte. Wie wird sich dies auf Artikel 8 des Grundgesetztes “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.” auswirken?

Martin: Das Frankfurter Verwaltungsgericht gilt als versammlungsfreundlich. Mein Vertrauen in die Gerichte ist noch nicht zerstört. Die Anmelder der Demonstrationen haben sich teilweise nicht genügend von Gewalt distanziert und zu wenig Kooperationswillen gezeigt, das war ungeschickt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit zahlreichen Grundsatzbeschlüssen (Brokdorf, Fuckparade) immer wieder das Versammlungsrecht geschützt und zeitgemäße Demonstrationsformen unterstützt. Ich glaube eher, dass sich die politisch Verantwortlichen für dieses demokratiefeindliche Debakel rechtfertigen werden müssen. Ich hoffe, dass die Demonstrationen weiterhin friedlich bleiben und die Panikmache von Frank und Rhein Lügen strafen werden.

Kritiker werden sicherlich die Frage stellen, wie ein Abgeordneter des Römers an einer “illegalen” Demonstration teilnehmen und dies mit der Würde seines Amtes vereinbaren kann. Wie sieht die Antwort an diese Menschen aus?

Martin: Zum einen habe ich gestern ausschließlich als Beobachter teilgenommen, denn Blockupy wird ein Thema werden im Sicherheitsausschuss der Stadt Frankfurt, dem ich nach § 62 (4) HGO angehöre. Zum anderen halte ich es für meine demokratische Pflicht, für unsere Grundrechte auf die Straße zu gehen und sie friedlich zu verteidigen, ob das nun ein Stadtrat mag oder nicht.

Ein Polizist wurde gestern gefragt, warum die friedliche Demonstration am Römer aufgelöst wird, die Antwort de Polizisten lautete, die Demo sei nicht friedlich, weil sie nicht genehmigt sei. Wenn aber gewaltfreier Widerstand schon als Gewaltakt definiert wird, nur weil er verboten wird, wie soll und darf Widerstand dann in Zukunft aussehen?

Martin: Da hat sich der Polizist getäuscht. Die Versammlung war nicht genehmigt, aber sie war friedlich.

treiPgut bedankt sich für das Interview bei Martin Kliehm.

Das Interview führte Martina Flasch

Ebenfalls vielen Dank an Kevin ‘kevusch‘ Culina für die Bilder (Lizenz: CC-BY). Kevusch trägt seine Erlebnisse auf der Demonstration in einem Pad  zusammen, ebenso wie Jan ‘pyth‘ Leutert (Pad).

Kommentare

14 Kommentare zu Interview: Martin Kliehm, Piraten-Stadtverordneter im Römer, zu Blockupy

  1. @Kevusch meinte am

    Vielen Dank für das Interview und den Verweis auf unsere Berichte! :)

  2. Gibt es eigentlich Überlegungen, gegen das widerrechtliche Abführen von parlamentarischen Beobachtern gerichtlich vorzugehen oder gar personelle Konsequenzen bei der Polizeiführung einzuleiten?

  3. Pingback: Interview: Martin Kliehm, Piraten-Stadtverordneter im Römer, zu Blockupy | MyWebWall | Scoop.it

  4. Pingback: #Blockupy, was geht da denn ab? | Ralphs Piratenblog

  5. Tahni meinte am

    Da muss du im Namen der Demokratie tun, so etwas darf man nicht durchgehen lassen…

  6. So wurde auch eine Kranzniedrlegung für die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes wurde verboten. -< Zweimal wurde in einem Satz.

  7. Oliver Boelecke meinte am

    Ich verstehe nicht, wer diese Einsatzanweisungen vorgibt?. Wenn der Stadtrat dort ebenfalls auf der Demo ist und diese Praktiken nicht gut heißt, hat dann der polizeiliche Einsatzleiter mehr zu sagen, um derartige Entgleisungen zu verursachen?

  8. Oeconomicus meinte am

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur wieder auf!

    … und noch eine persönliche Bemerkung an die Stadtverordneten im Frankfurter Römer:

    Was immer Sie tun oder entscheiden … tun Sie dies im Sinne der Menschen … sonst wird man Sie bald als symbolischen Teil von Pjöngjang wahrnehmen!

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  10. Oppi meinte am

    “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldungoder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.” auswirken?

    Martin: Das Frankfurter Verwaltungsgericht gilt als versammlungsfreundlich. Mein Vertrauen in die Gerichte ist noch nicht zerstört. Die Anmelder der Demonstrationen
    ____________________________________________________________________________________

    Muss man mehr sagen ? Allein die Tatsache dass Demos überhaupt angemeldet und genehmigt werden müssen zeigt doch schon, dass uns (also denen die uns regieren) unser eigenes Grundgesetz am Fuß vorbeigeht.

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