Kai Möller im Interview: »PIRATEN leben ihre Werte nach außen«

Kai @kaifuzius Möller, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Hessen, wirft der Landesregierung vor: »Mit diesem Vorgehen bei Blockupy höhlen wir die Versammlungsfreiheit und unsere demokratischen Grundwerte aus«.

Kai Möller, stellv. Vorsitzender PIRATEN Hessen

treiPgut: Hier sind weit über 200 Piraten akkreditiert, der Raum platzt aus den Nähten, das WLAN ist stellenweise etwas langsam – sind die Piraten überfordert mit dem eigenen Erfolg der letzten Wochen und Monate?

Kai Möller: Das W-Lan ist eigentlich nicht langsam. Zu Beginn hatten wir Probleme, das lag aber an einem Angriff von außen. Das W-Lan ist für die Menge der Personen sehr stabil. Wir waren auf ca. 200 Leute eingestellt, daher sind wir nicht überfordert. Den neuen Anforderung stellen wir uns und werden sie gut meistern.

treiPgut: Wie schafft die Piratenpartei es, trotz des enormen Mitgliederwachstums die basisdemokratischen Elemente beizubehalten? Besteht hier eine Gefahr, dass aus Effizienzgründen mehr Strukturen entstehen werden?

Kai Möller: Es gibt verschiedene Ansätze, die basisdemokratischen Strukturen weiterzuführen, auch wenn es uns nicht möglich ist, uns an einem Ort zu treffen. Dazu zählen dezentrale Parteitage oder immerwährende Parteitage. Diese Konzepte werden gerade getestet, daher denke ich nicht, dass wir unsere basisdemokratische Strukturen ablegen müssen.

»Wir transportieren unsere Mitmachkultur«

treiPgut: Was macht die Piratenpartei so attraktiv? Werden die Neumitglieder lange bleiben oder ist es nur ein momentaner Hype?

Kai Möller: Die PIRATEN sind deshalb so attraktiv, weil sie ihre Werte nach außen leben. Wir transportieren unsere Mitmachkultur nach außen und diese wird positiv wahrgenommen. Die neuen Mitglieder werden eher bleiben, da sich viele Leute doch Gedanken machen, ob sie in eine Partei eintreten. Sollten manche merken, dass ihre Entscheidung nicht die richtige war, werden sie auch wieder von selbst austreten, aber das wird nicht die Mehrheit sein. Unser integeres Auftreten kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut an.

treiPgut: Die Piratenpartei hat an diesem Landesparteitag unter anderem beschlossen, sich für eine Abschaffung der Störerhaftung einzusetzen. Was ist die Störerhaftung und warum lehnen die Piraten sie ab?

Kai Möller: Die Störerhaftung ist die Haftung der Person die ein freies W-Lan mit Internetzugriff zur Verfügung stellt. Nutzer können diesen Zugang frei nutzen. Die Störerhaftung bedeutet, dass der Besitzer des Anschlusses für mögliche Vergehen zu Verantwortung gezogen werden kann. Die Piraten lehnen das ab, weil wir uns für einen freien Internetzugang einsetzen.

treiPgut: Warum beschäftigt sich die Piratenpartei mit Störerhaftung, nicht aber mit aktuellen Themen wie dem Flughafenausbau, die einen Großteil der Bevölkerung momentan bewegt?

Kai Möller: Gute Frage (lacht) Die Piratenpartei beschäftigt sich eher grundsätzlich mit Problemen, die noch nicht in der Gesellschaft angekommen sind. Der Flughafen hat verschiedene andere Aspekte, die die Piratenpartei noch gar nicht abdeckt. Daher hält sich die Piratenpartei aus dem Thema Flughafen eher raus – außer bei den Aspekten, die sich auf unsere Grundsätze beziehen.
Die Störerhaftung ist in einer Gesellschaft, die immer mehr vom Internet abhängt, besonders wichtig. Das bedeutet, dass es einen freien Zugang zum Internet geben muss. Sobald wir ein solche Störerhaftung einführen, kriminalisieren wir alle, die einen freien Internetzugang zur Verfügung stellen.

»Die Argumentation der Landesregierung zu Blockupy ist ein Armutszeugnis«

treiPgut: Ist die Piratenpartei Hessen mit diesem Programm, das einen Strauß an Einzelforderungen enthält, gut für die Wahlen gerüstet? Ist sie organisatorisch vorbereitet?

Kai Möller: Ob wir gut für die Wahlen gerüstet sind, muss der Wähler entscheiden. Wir machen nicht nur Politik, um gewählt zu werden, sondern auch um bestimmte Themen in die Gesellschaft zu transportieren. Alles, was der Parteitag beschließt, ist im Interesse der hessischen Piraten. Das muss dem Wähler im Wahlkampf klar gemacht werden. Es lässt sich daher nicht sagen, ob wir gut oder schlecht aufgestellt sind. Letztendlich entscheiden wir, wie wir aufgestellt sind. Es ist der Wille der Basis. Wenn sie sagt, wir sind es, dann sind wir es.

Organisatorisch sind wir gerade dabei, Strukturen zu schaffen. Sollte es allerdings Neuwahlen geben, könnte das eng werden. Wir sind zum Beispiel gerade dabei, eine funktionierende Pressestruktur aufzubauen. Für Aufstellungsversammlungen reichen bereits jetzt schon Leute Konzepte ein. Außerdem reden wir auf diesem Parteitag über eine Landesgeschäftsstelle bzw. Wahlkampfzentrale. Wir sind mitten im organisatorischen Aufbau und ich denke, bis Ende des Jahres sind wir soweit, um die Wahlen in Hessen strukturell erfolgreich abzuschließen. Das zeigt sich auch daran, dass vor einem Jahr die Aktivität im Landesverband geringer war als jetzt, da die meisten Leute in ihren Kreisverbänden gearbeitet haben. Mit der näher rückenden Landtagswahl nimmt die Aktivität im Landesverband wieder zu. Deswegen bin ich auch für den Landesvorstand angetreten, um die Aktivität im Landesverband wieder zu erhöhen.

treiPgut: Thumay Karbalai Assad hat in seiner Eröffnungsrede Bezug auf die Blockupy-Proteste genommen. Martin Kliehm sprach im Interview mit treiPgut von einem »demokratiefeindlichen Debakel«. Was sagt das über die aktuelle Politik der Landesregierung aus?

Kai Möller: Die aktuelle Landesregierung nimmt die Stadt Frankfurt in Schutz. Innenminister Boris Rhein hat letztens im Landtag gesagt, dass die Demoaufrufe gewaltverherrlichend seien. Diese Argumentation, dass Großdemonstrationen die öffentliche Sicherheit gefährden, ist ein Armutszeugnis für die jetzige Landesregierung, die ja auch den demokratischen Grundwerten unterliegt. Mit dieser allgemeinen Begründung höhlen wir nach und nach unsere Versammlungsfreiheit aus und in diesem Moment auch unsere demokratischen Grundwerte.

Das Interview führten Bernd @deBaernd Preißmann und Alex @verApplelt Weinhardt.

Vielen Dank an Joachim S. Müller für die Bilder (BY-NC-SA)


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